Aktuell

Zum im Rahmen ihres Gesundheitspakets heute von der EU-Kommission vorgelegten Food-and-Feed-Vereinfachungspaket erklären Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Stefan Köhler (CSU), agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe:

„Zu viele Ressourcen fließen bislang in immer neue Prüfungen bewährter Pflanzenschutzmittel, während neue Lösungen auf den Feldern fehlen. Der Omnibus setzt endlich den notwendigen Systemwechsel. Zulassungen sollen künftig nicht mehr automatisch auslaufen, sondern grundsätzlich unbefristet gelten, mit Ausnahmen für Substitutionskandidaten und Notfallzulassungen. Das beschleunigt Innovation und sorgt für verlässlichere Rahmenbedingungen in der Praxis. Positiv ist auch, dass biologische Pflanzenschutzmittel klar definiert und schneller zugelassen werden und einfache Grundstoffe leichter verfügbar werden. Damit kommen nachhaltige und praxistaugliche Alternativen schneller auf die Felder, ohne die bewährten Instrumente des Pflanzenschutzes vorschnell zu verdrängen. Und auch bei Futtermittelzusatzstoffen entfällt künftig der starre Erneuerungszwang zugunsten eines risikobasierten Ansatzes. Das alles sind zentrale Punkte, die die EVP seit Monaten eingefordert hat.

Gleichzeitig bleibt der Omnibus an entscheidenden Stellen unvollständig. Die überbordenden Aufzeichnungspflichten werden nicht angetastet, ebenso wenig die aufwendigen Meldesysteme bei Antibiotika in der Tierhaltung. Auch für Tierhalter im nicht-kommerziellen Bereich, etwa bei grenzüberschreitenden Transporten, bringt das Paket keine Erleichterungen. Und beim Einsatz moderner Technologien wie Agrardrohnen fehlt weiterhin eine klare, praxistaugliche Regelung. Hier werden wir weiter darauf drängen, dass die Punkte zügig nachgeliefert werden.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat heute ein sogenanntes „Food-and-Feed-Omnibus“-Paket vorgelegt, das Genehmigungs- und Kontrollverfahren entlang der Lebensmittel- und Futtermittelkette vereinfachen soll. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

Für weitere Informationen:

Norbert Lins MdEP: +33 388 175819

Stefan Köhler MdEP: +33 388 175586