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Bild: Lena Düpont (CDU) spricht während einer Pressekonferenz des Europaparlaments
über sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten. © European Union 2026 - Source:
EP / Laurie Dieffembacq.

Mit den Plenarabstimmungen zu den neuen Regeln über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten hat das Europäische Parlament am Dienstag einen weiteren Schritt zur Reform des europäischen Asylrechts vollzogen. Mit den beschlossenen Änderungen können Verfahren nun effizienter, rechtssicherer und insgesamt glaubwürdiger gestaltet werden.

Kern der Reform ist die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten, zu denen nun Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, das Kosovo, Marokko sowie Tunesien gehören. Für Antragsteller aus diesen Staaten können Asylverfahren beschleunigt durchgeführt und offensichtlich unbegründete Anträge schneller abgelehnt werden. Nun liegt es an den einzelnen Antragsstellern nachzuweisen, dass ein individueller Asylgrund vorliegt. Damit werden die Mitgliedstaaten entlastet und langjährige Verfahren mit ungewissem Ausgang vermieden.

Darüber hinaus werden die Kriterien für die Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten präzisiert, um mehr Klarheit und Einheitlichkeit in der Praxis zu schaffen. Auf diese Weise wird vermieden, dass Menschen jahrelang in einer rechtlichen Grauzone feststecken.

Als CDU/CSU Gruppe haben wir in den vergangenen Jahren dringend notwendige Reformen des Asyl- und Migrationspakets maßgeblich vorangetrieben und den Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten spürbar verringert. Dennoch bestehen insbesondere bei der konsequenten Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht weiterhin große Herausforderungen. Derzeit reist nur jeder Fünfte tatsächlich wieder aus. Die beschlossene Reform stärkt das europäische Rückführungssystem.

Sozialisten, Grüne und Linke haben erfolglos versucht, diese wichtige Reform zu blockieren. Fest steht: Wer nicht bereit ist, den realen Herausforderungen irregulärer Migration zu begegnen, ist nicht bereit Verantwortung für Europa zu übernehmen. Der Zeitpunkt für entschlossenes Handeln ist jetzt.

Die Vereinbarungen müssen nun noch förmlich vom Rat angenommen werden.

Link zur Pressemitteilung: Asylrecht – Neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260205IPR33617/asylrecht-neue-regeln-zu-sicheren-drittstaaten-und-herkunftsstaaten

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Düpont – Wichtiger Schritt zu effizientem und glaubwürdigem europäischen Asylsystem ist gemacht: https://www.cducsu.eu/artikel/duepont-wichtiger-schritt-zu-effizientem-und-glaubwuerdigem-europaeischen-asylsystem-ist