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Bild: Der Europaabgeordnete Niclas Herbst spricht im Plenarsaal über den Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR). © European Union 2026 - Source: EP / Philippe Buissin.

Die Verhandlungen über den nächsten europäischen Haushalt gehen in eine entscheidende Phase. Am Mittwochmorgen fand um 9 Uhr die Debatte im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Europa neue Aufgaben finanzieren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umgehen kann. Der kommende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission hatte dazu ihren Vorschlag im Juli 2025 vorgelegt.

Für den nächsten EU-Haushalt braucht es klare Prioritäten. Europa muss mehr für seine eigene Sicherheit und Verteidigung tun und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Neue Aufgaben dürfen dabei nicht zu Lasten bewährter Politikbereiche gehen: Landwirtschaft und Kohäsion brauchen auch künftig eine verlässliche und eigenständige Finanzierung.

Ein moderner europäischer Haushalt bemisst sich aber nicht allein an seiner Größe. Entscheidend ist es, europäische Mittel effizienter einzusetzen, Bürokratie abzubauen und dort zu investieren, wo ein echter europäischer Mehrwert entsteht. Dazu gehört auch die Bereitschaft, bestehende Strukturen zu vereinfachen und neue Wege zu gehen.

Auch eine Vereinfachung der Förderprogramme ist notwendig. Das darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen über europäische Gelder zunehmend in die nationalen Hauptstädte verlagert werden. Die Regionen müssen weiterhin eingebunden bleiben und das Europäische Parlament muss seine Haushalts- und Kontrollrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

Gleichzeitig darf die Rückzahlung der Schulden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds nicht zu Lasten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen. Deshalb brauchen wir Fortschritte bei neuen europäischen Eigenmitteln, ohne Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten.

Die geopolitische Lage, neue Anforderungen an unsere Sicherheit und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit stellen Europa vor enorme Aufgaben. Zugleich stehen die öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten unter Druck. Deshalb müssen wir genau darauf achten, wofür europäische Mittel eingesetzt werden und welchen Mehrwert sie schaffen. Pauschale Kürzungen werden den Herausforderungen ebenso wenig gerecht wie immer neue Ausgaben ohne klare Prioritäten.

Jetzt sind insbesondere die Mitgliedstaaten gefordert, die Verhandlungen zügig voranzubringen und eine gemeinsame Position zu finden. Europa braucht einen Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt und seine Handlungsfähigkeit auch in den kommenden Jahren sichert.

Link zur Pressemitteilung: Parlament besteht auf ambitioniertem EU-Haushalt 2028-2034: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20261002IPR47904/parlament-besteht-auf-ambitioniertem-eu-haushalt-2028-2034

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (PDF zum Download): At a glance: 2028-2034 EU budget – Comparing Parliament's position with the Commission proposal: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/785729/EPRS_ATA(2026)785729_EN.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (PDF zum Download): Timeline for adoption of MFF package: https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20260924RES47741/20260924RES47741.pdf

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Herbst – EU-Haushalt auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit ausrichten: https://www.cducsu.eu/artikel/herbst-eu-haushalt-auf-wachstum-wettbewerbsfaehigkeit-und-sicherheit-ausrichten