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Bild: Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments während einer Abstimmung am
Dienstag. © European Union 2026 - Source: EP / Philippe Stirnweiss.

Im Herbst 2025 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf ein neues Klimazwischenziel für 2040 geeinigt. Am Dienstag hat das Europaparlament dieses Ziel endgültig beschlossen.

Wir von der CDU/CSU stehen zum Ziel der Klimaneutralität für 2050. Zugleich haben wir einem Zwischenziel für 2040 zugestimmt. Bis zum Jahr 2040 sollen die klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Gleichzeitig erleichtern wir die Anerkennung von Klimaprojekten im Ausland und machen die europäische Klimapolitik damit flexibler und pragmatischer. Als CDU/CSU Gruppe stehen wir für eine ambitionierte, aber auch erreichbare Klimapolitik. An Industriepolitik, Innovation und Klimaschutz muss zusammen gedacht werden.

Ich stimme dem Abgeordneten und umwelt- und klimapolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), zu, der sagte: „Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Zeiten ist die Annahme des 2040-Klimaziels ein ganz wichtiges Zeichen für die Welt: die EU geht beim Klimaschutz weiter voran - und das mit Verstand. Wir haben nicht nur ein Ziel von 90% beschlossen, sondern auch die notwendigen Flexibilitäten für die Erreichung eingeräumt. Etwa können 5% des Ziels durch internationale CO₂-Zertifikate nach strengen Qualitätskriterien erreicht werden.  

Wichtig ist außerdem, dass die EU ihre Klimaschutzinstrumente anpassen wird. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sichern und alle Sektoren in die Lage versetzen, die Klimaneutralität tatsächlich zu erreichen. Die EU ist Vorbild beim Klimaschutz und muss gemeinsam mit unseren internationalen Partnern weiterhin zeigen, dass das mit Wirtschaftswachstum verbunden werden kann.

Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Gerade aus deutscher Sicht finde ich die Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Heizen und Verkehr (ETS2) um ein Jahr persönlich sehr bedauerlich.“

Link zur Pressemitteilung: EU-Klimagesetz: Emissionsminderung von 90 % bis 2040: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260205IPR33620/eu-klimagesetz-emissionsminderung-von-90-bis-2040

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Liese – EU geht beim Klimaschutz mit Verstand voran: https://www.cducsu.eu/artikel/liese-eu-geht-beim-klimaschutz-mit-verstand-voran