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EU-Haushalt 2028-2034

30. April 2026

In dieser Woche hat das Europäische Parlament seine Position zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2028-2034 festgelegt. Mit dem langfristigen Haushalt werden Schwerpunkte und verbindliche Obergrenzen für die EU-Ausgaben für die nächsten Jahre festgelegt. Denn im Gegensatz zu den Nationalstaaten kann die EU nicht einfach so Schulden machen.

Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für einen modernen EU-Haushalt mit den Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Verteidigung und Infrastruktur ein. Hier ist der europäische Mehrwert eindeutig, in diesen Feldern wird Europas Zukunft entschieden. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Strukturpolitik und beruflicher Bildung bleiben wichtig. Kürzungen in diesen Bereichen können die Ernährungssicherheit, die regionale Stärke und die soziale Teilhabe gefährden.

Zum Hintergrund: Im Juli 2025 hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt. Mit dem Zwischenbericht legt das Europäische Parlament nun seine Position zu Umfang, Struktur und Prioritäten des künftigen Haushalts fest und definiert die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.

Das Parlament schlägt ein Gesamtvolumen von rund 1,78 Billionen Euro vor, was etwa 1,27 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens entspricht, zuzüglich 0,11 Prozent für die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Damit liegt der Vorschlag um rund 175 Milliarden Euro über dem Vorschlag der Kommission und entspricht einer Erhöhung um etwa 10 Prozent. Vorgesehen ist, diese zusätzlichen Mittel gezielt in zentrale EU-Programme und neue Prioritäten zu investieren, ohne die Verwaltungsausgaben auszuweiten.

Dieser nächste Mehrjährige Finanzrahmen entsteht unter deutlich schwierigeren Bedingungen als seine Vorgänger. Geopolitische Unsicherheit, neue sicherheitspolitische Anforderungen und die finanziellen Folgelasten des Wiederaufbaufonds setzen den EU-Haushalt strukturell unter Druck. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Europa.

Es braucht daher einen Haushalt, der ausreichend ausgestattet ist, um auf die tektonischen Verschiebungen der politischen Realitäten in und um Europa zu reagieren. Mit einer moderaten Erhöhung des Finanzrahmens gilt es einen Spielraum für neue Prioritäten wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ohne bewährte Politikfelder zu schwächen.

Darüber hinaus dürfen zentrale europäische Programme nicht zusammengelegt oder ausgehöhlt werden. Landwirtschaft, Kohäsion und andere Kernbereiche brauchen weiterhin eine eigenständige und stabile Finanzierung. Denn auch, wenn Flexibilität notwendig bleibt, darf sie nicht zu einer Renationalisierung führen. Europäische Mittel müssen europäisch gesteuert werden, mit einer starken Rolle des Parlaments und einer klaren Einbindung der Regionen.

Nach der Debatte und Abstimmung des Zwischenberichts am Dienstag wird deutlich, was jetzt notwendig ist: Mehr finanzielle Handlungsfähigkeit und eine verlässliche Einnahmebasis. Die Europäische Union braucht zusätzliche Eigenmittel, um ihre Aufgaben dauerhaft zu erfüllen und die Haushaltsdebatten zwischen den Mitgliedstaaten zu entschärfen. Ziel ist und bleibt es, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen zügig voranzubringen und Planungssicherheit zu schaffen.

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: Hohlmeier – Bei wachsenden Herausforderungen kann ein stagnierender Haushalt nicht Europas Anspruch sein: https://www.cducsu.eu/artikel/hohlmeier-bei-wachsenden-herausforderungen-kann-ein-stagnierender-haushalt-nicht-europas

Link zur Pressemitteilung: EU-Haushalt 2028-2034 – auf Erwartungen der Bürger und Herausforderungen reagieren: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260423IPR41835/parlament-verabschiedet-seine-position-zum-eu-haushalt-2028-2034

Link zu weiteren Informationen: Auf einen Blick (PDF zum Download): EU-Haushalt 2028-2034 – Standpunkt des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/785723/EPRS_ATA(2026)785723_DE.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (At a glance, PDF zum Download): 2028-2034 EU budget – Comparing Parliament's position with the Commission proposal: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/785729/EPRS_ATA(2026)785729_EN.pdf

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments auf Englisch (Briefing, PDF zum Download): Next long-term EU budget – 2028-2034 multiannual financial framework: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2026/782646/EPRS_BRI(2026)782646_EN.pdf

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