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Bild: Während der Abstimmung im Europaparlament zu den Beziehungen zwischen der EU
und China. © European Union 2026 - Source: EP / Philippe Stirnweiss.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Empfehlungen für die künftigen politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China verabschiedet. Vorausgegangen war eine Debatte am Dienstagnachmittag.

Europa bleibt an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit China interessiert. Gerade bei globalen Herausforderungen ist der Dialog unverzichtbar. Gleichzeitig braucht eine belastbare Partnerschaft Gegenseitigkeit, fairen Wettbewerb und die Achtung des Völkerrechts.

Vor allem wirtschaftlich muss Europa aber selbstbewusster auftreten. Chinesische Überkapazitäten, staatliche Subventionen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen setzen europäische Unternehmen unter Druck. Zugleich machen uns Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und Schlüsseltechnologien verwundbar. Deshalb müssen wir Lieferketten breiter aufstellen, kritische Abhängigkeiten verringern und bei unfairen Handelspraktiken unsere europäischen Instrumente gezielt einsetzen.

Die gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs in dieser Woche war deshalb ein wichtiges Signal. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für stärkere europäische Instrumente gegen Marktverzerrungen und eine Diversifizierung kritischer Lieferketten eingesetzt. Hierbei geht es nicht um eine Abkopplung von China, sondern um konsequentes De-Risking: weniger einseitige Abhängigkeiten, fairere Wettbewerbsbedingungen und mehr europäische Handlungsfähigkeit.

Auch außenpolitisch haben wir klare Erwartungen formuliert: Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates trägt China besondere internationale Verantwortung. Peking muss seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine hinzuwirken. Chinas Haltung zu diesem Krieg wird auch die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU maßgeblich prägen. Auch in der Straße von Taiwan erwarten wir, dass China zur Stabilität beiträgt und auf jede einseitige Veränderung des Status quo durch Gewalt oder Zwang verzichtet.

Bei Menschenrechten, Cyberangriffen und Spionage darf Europa ebenfalls nicht wegsehen. Eine Zusammenarbeit mit China ist notwendig, aber sie darf nicht zu Lasten unserer Werte und unserer Sicherheit gehen. Wir müssen gegenüber Peking mit einer Stimme sprechen und dort zusammenarbeiten, wo gemeinsame Interessen bestehen, zugleich aber klare Grenzen ziehen, wo China gegen internationale Regeln verstößt.

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) zur politischen Gestaltung der EU-China-Beziehungen ging schließlich so aus: Die Abgeordneten stimmten mit 454 Stimmen zu. Es gab 86 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen. Damit wurde die Empfehlung angenommen. Bereits am 10. September 2026 hatte der AFET den Bericht mit 44 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Link zur Pressemitteilung: EU-China-Beziehungen – Parlament fordert Dialog, fairen Handel und Menschenrechte: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20261002IPR47902/eu-china-beziehungen-parlament-fordert-dialog-fairen-handel-und-menschenrechte

Link zu weiteren Informationen des Europäischen Parlaments (PDF zum Download): Auf einen Blick – Die politischen Beziehungen zwischen der EU und China: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2026/791512/EPRS_ATA(2026)791512_DE.pdf

Link zur Pressemitteilung der CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion im EP: McAllister – Beziehungen zu China an fairen Wettbewerb und Völkerrecht knüpfen: https://www.cducsu.eu/artikel/mcallister-beziehungen-zu-china-fairen-wettbewerb-und-voelkerrecht-knuepfen